Bonn: Protest gegen neues Versammlungsgesetz

Rund 150 Personen haben am Samstag gegen den Entwurf einer Novelle des Versammlungsgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung demonstriert. Gegen 15 Uhr startete die Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Münsterplatz, zog dann an der Universität und Bertha-von-Suttner-Platz vorbei zum Frankenbadplatz, wo die Demonstration um 17 Uhr beendet wurde. Organisiert wurde die Demonstration von einem Bündnis aus Extinction Rebellion Bonn, DKP Bonn/Rhein-Sieg, dem Antikapitalistischen Klimatreffen Bonn, Fridays for Future Bonn, dem SDS Bonn, der Frauen*streik Gruppe Bonn, sowie der Anti-Repressions-Info Bonn.

In den Redebeiträgen wurden zentrale Aspekte des Gesetzesentwurfs stark kritisiert. In der Rede von Extinction Rebellion Bonn wurde auf die einschränkenden Folgen von Kontrollstellen, Durchsuchungen und der Ausweitung von Videoüberwachung für Personen, die bereits mit Polizeigewalt konfrontiert wurden, hingewiesen. Das antikapitalistische Klimatreffen sehe in dem Gesetz einen Angriff auf alle progressiven Bewegungen, der vor allem junge Menschen davon abhalten solle, für eine bessere Welt zu kämpfen. Einschüchternd seien insbesondere die vorgesehenen Regelungen zur Weitergabe der Personalien von Ordner*innen an die Polizei, sowie die Kriminalisierung der „Ende Gelände“-Aktionen durch das neue Militanzverbot. Damit würde auch versucht, die Klimagerechtigkeitsbewegung untereinander zu spalten, so der Redner. Das Bündnis „Blockzhg“, welches in den vergangenen Jahren zu Blockaden des Naziaufmarsches in Remagen aufrief, sieht eine Gefahr für etablierte Protestformen gegen rechte Aufmärsche. So würden nicht nur die Teilnahme an und der Aufruf zu Blockaden durch die Neuerungen des Entwurfs strafbewehrt, sondern auch Blockadetrainings könnten eine Straftat darstellen.

Nicht nur Aktivist*innen kritisieren den Entwurf der Landesregierung, auch der Anwalt Jaspar Prigge beschreibt die geplanten Änderungen und Neuerungen auf seinem Blog als massive Beschränkung der Versammlungsfreiheit. Er kritisiert, dass es im Gesetzestext zentrale Aspekte unzureichend klar definiert sind.
Zum Beispiel in Bezug auf das Militanzverbot, welches vorsieht Versammlungen verbieten zu können, die sich durch Uniformierung bzw. paramilitärisches oder vergleichbares Auftreten auszeichnen und Gewaltbereitschaft vermitteln oder einschüchternd wirken. Ein Verstoß gegen das Militanzverbot soll mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden, sofern dabei „aggressiv oder provokativ“ zur Vermittlung von Gewaltbereitschaft oder Einschüchterung beigetragen wird. Prigge sieht die genaue Auslegung des Tatbestands jedoch kritisch: Durch die fehlende Bestimmtheit des individuellen Tatbeitrags und des Tatbestands an sich, würde die Grenze zur Strafbarkeit verschwimmen. So könne es schon ausreichen, schwarze Kleidung oder Accessoires wie Sonnenbrillen zu tragen, um gegen das Verbot zu verstoßen.
Prigge kritisiert weiterhin die Aufnahme von Meldeauflagen als Instrument für den Ausschluss von in den Augen der Polizei „problematischen“ Teilnehmer*innen, welche bisher nur in Einzelfällen als rechtens erklärt wurden. Auch die Einschränkung der Formalia für eine Anmeldung sieht er nicht als versammlungsfreundlich: So können Versammlungen nur noch schriftlich angemeldet werden und bei der Frist von 48 Stunden sollen von nun an Samstage, Sonn- und Feiertage ausgenommen sein, sodass eine Anmeldung bis zu vier Tage vor der Demonstration eingehen müsste.


2 Gedanken zu “Bonn: Protest gegen neues Versammlungsgesetz

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