Rheinland: Protest gegen neues Versammlungsgesetz wächst

30 Personen folgten heute dem Aufruf der „Internationalen Jugend“ zu einer Kundgebung in Siegburg gegen die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes von NRW. In einer guten Stunde wurden die zentralen Aspekte des Entwurfes dargestellt und stark kritisiert. So würden etwa die geplanten Militanz- und Störungsverbote klar darauf abzielen, linke Aktionsformen wie Blockaden zu kriminalisieren. Die Redner*innen der „Internationalen Jugend“ warfen der Landesregierung vor, die Versammlungsfreiheit in Hinsicht auf post-pandemische Krisensituationen einschränken zu wollen, um mögliche Proteste zu untergraben. Eine Redner*in führte aus, dass die Versammlungsfreiheit in der Geschichte hart erkämpft und verteidigt wurde, und dies auch jetzt geschehen müsse.
Auch für feministische Kämpfe sei die Versammlungsfreiheit von zentraler Bedeutung, wie die letzte Rednerin anmerkte, denn ohne Versammlungen könnten sich Frauen nicht aus ihrer patriarchalen Unterdrückung befreien. Doch werde dieser Kampf so oder so weitergehen, egal ob angemeldet oder nicht, stellte die Rednerin klar.

Neben dem der „Internationalen Jugend“ gab es im Rheinland seit Bekanntwerden des Entwurfs zahlreichen Protest. Schon im Januar demonstrierten 300 Personen in Köln. Im Februar gab es eine Demonstration eines linken Bündnisses in Bonn, an der sich rund 150 Personen beteiligten.
Jüngst veröffentlichte auch das „Bonner Bündnis gegen Rechts“ eine Stellungnahme zum geplanten Gesetz. Das Bündnis sieht den Entwurf als „einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit“. Es müsse weiterhin möglich sein, den diskriminierenden Aussagen rechter Demonstrationen in Hör- und Sichtweite zu widersprechen. Das Störungsverbot richte sich gegen die Zielsetzung des Bündnisses „rechte Demonstrationen kontinuierlich zu Misserfolgen und damit längerfristig unmöglich zu machen“.

Der Entwurf liegt derzeit zur Besprechung in den entsprechenden Ausschüssen, die nächste Demonstration ist aber schon geplant. Am 10.4. soll es um 15 Uhr vom Münsterplatz noch einmal in Bonn auf die Straße gehen.




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