Düsseldorf: Landesweite Demo gegen neues Versammlungsgesetz

Gestern zogen mehrere Tausend Menschen gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW durch Düsseldorf. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Parteien und politischen Gruppen aus Klimagerechtigkeits- und linksradikalen Zusammenhängen.
Bereits kurz nach dem Start, wurde die Demo immer wieder von der Polizei gestoppt, da diese im antifaschistischen Block Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie das Zünden von Pyrotechnik ahnden wollte. Auf der Heinrich-Heine-Allee versuchten Polizeikräfte dann, mögliche Tatverdächtige aus der Demo zu ziehen und den Antifa-Block vom Rest der Demo zu isolieren. Dabei kam es zu massiven Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Journalist*innen und mehr als 60 Demonstrant*innen durch die Polizei verletzt wurden. Nach Verhandlungen der Versammlungsleitung mit der Polizei, konnte die Demo weiterlaufen, wurde jedoch wenige hundert Meter erneut gestoppt. Polizeikräfte schafften es unter massivem Einsatz von Gewalt den Antifa-Block zu kesseln und schlossen den Block daraufhin von der Versammlung aus. Nach mehreren Stunden Wartezeit, begann die Polizei schließlich damit, den Block erkennungsdienstlich zu behandeln. Erst in den späten Abendstunden konnten die letzten Demonstrant*innen den Kessel verlassen.
Lola Münch, Pressesprecherin des Bündnisses Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten, resümierte bezüglich des Verhaltens der Polizei: „Heute hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben, wenn das Versammlungsgesetz der Landesregierung in NRW beschlossen wird. Damit entsteht ein Machtzuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht ausmalen wollen.“


3 Gedanken zu “Düsseldorf: Landesweite Demo gegen neues Versammlungsgesetz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s