Bonn: Corona-Proteste verschärfen sich

Mehr als 400 Menschen aus der Corona-Leugner:innen bzw. verschwörungsideologischen Szene zogen am vergangenen Montag auf einem unangemeldeten „Spaziergang“ durch die Bonner Innen- und Altstadt. Polizeikräfte beschränkten sich überwiegend darauf, den Verkehr zu regeln und konnten den Aufzug erst nach anderthalb Stunden stoppen. Eine kleine Gruppe linken Gegenprotests wurde hingegen fast eine Stunde festgehalten. Das Bonner Bündnis gegen Rechts kritisierte in einer Pressemitteilung, dass die Ordnungsbehörden diesbezüglich mit zweierlei Maß messen würden.

Die „Spaziergänge“ in Bonn finden seit drei Wochen wieder regelmäßig am Montagabend statt, so, wie in vielen anderen Städten in Deutschland. Allein für den 13.12. kursierten Aufrufe für rund 50 dieser „Spaziergänge“ und Demonstrationen für NRW auf öffentlichen Kanälen im Messenger-Dienst Telegram. Die Teilnehmer:innenzahl in Bonn stieg in den letzten Wochen rasant. Vor zwei Wochen waren es noch rund 60 Personen, letzte Woche dann schon mehr als 150.

Ein Video des Spaziergangs gibt es hier:

Der „Spaziergang“ als Aktionsform
Bereits im letzten Jahr, als es im ersten Lockdown noch wesentlich schärfere Beschränkungen von Kontakten und Versammlungen gab, versammelten sich Maßnahmen-Gegner:innen und Verschwörungsideolog:innen zu unangemeldeten Demonstrationszügen. Das Kalkül dahinter hat sich auch jetzt nicht verändert. Die „Spaziergänge“ dienen dazu, sich zu vernetzen und sich persönlich kennenzulernen. Dass sie nicht angemeldet werden, soll zum einen Ausdruck des eigenen Widerstands gegen die „Corona-Diktatur“ sein, zum anderen möchte man sich so, Auflagen wie einer Maskenpflicht oder Abstandsregelungen entziehen.
Die „Spaziergänge“ dienen jedoch immer häufiger auch als Ausgangspunkt für gewalttätige Übergriffe auf Journalist:innen oder politische Gegner:innen und stellen einen Raum des Widerstands gegenüber den Corona-Maßnahmen dar. Was beim Missachten von Abständen, Kontaktbeschränkungen oder der Maskenpflicht anfängt, endet zum Teil in Gewaltphantasien bis hin zu Ausschreitungen. So wurde in Bonner Telegram-Gruppen jüngst ein Video gefeiert, in dem ein Luxemburger Weihnachtsmarkt, auf dem die 3G-Regel galt, gewaltsam gestürmt wurde. Einen ähnlichen Zwischenfall gab es am vergangenen Montag auch in Magdeburg. Aus einer unangemeldeten Demonstration heraus versuchte eine Gruppe den Weihnachtsmarkt zu stürmen, der daraufhin aus Sicherheitsbedenken frühzeitig geschlossen werden musste.

Durch erste Reinigungsversuche nur noch schlecht lesbar: „Ungeimpfte unerwünscht“-Schmiererei auf einem Bekleidungsgeschäft in der Friedrichstraße

Radikalisierung, Vandalismus und Antisemitismus
Einigen Verschwörungsideolog:innen in Bonn scheinen die „Spaziergänge“ jedoch nicht weit genug zu gehen. In lokalen Telegram-Gruppen werden zum Teil Stimmen laut, die den Protest auf Demonstrationen für nicht ausreichend halten. Nach ihnen müsse die Corona-Protestbewegung die Strategie ändern und neben Versammlungen mehr auf direkte Aktionen setzen. Um ausreichenden politischen Handlungsdruck erzeugen zu können, müsse man auf die Destabilisierung der inneren Sicherheit und Infrastruktur setzen, heißt es etwa in einem geteilten Video. Dafür wären „Hit and Run“-Aktionen abseits von konventionellen Demonstrationen geeignet, heißt es weiter.
Der Aufruf zu direkten Aktionen ist auch in der Bonner Szene nicht auf taube Ohren gestoßen. So wurden kürzlich, in einem harmloseren Akt zivilen Ungehorsams, Schilder in der Innenstadt aufgehängt, die im Layout der städtischen 2G-Schilder die Regelungen von „Geimpft und Genesen“ hin zu „geliebt und großherzig“ änderten und zum Hinterfragen der Pandemie aufriefen.
Weniger harmlos ging es hingegen in der Nacht vom 10.12. auf den 11.12. in der Innenstadt zu. Die Schaufenster von insgesamt 14 Geschäften waren mit Schriftzügen besprüht worden, die der verschwörungsideologischen Szene zuzuordnen sind. In der Friedrichstraße hieß es auf drei Schaufenstern „Ungeimpfte unerwünscht“. Der Wortlaut und die Ästhetik der Aktion wecken unweigerlich Assoziationen mit der Verfolgung von Jüd:innen im Nationalsozialismus. So war die Losung „Juden unerwünscht“ ab 1933 auf vielen Geschäften zu finden. Polizeiliche Ermittlungen zu diesem Vorfall dauern an.

In Telegram-Gruppen kursieren derweil schon weitere Aufrufe, sich auch am nächsten Montag auf dem Markt zu treffen und gemeinsam „spazieren“ zu gehen. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der Polizei Bonn, dass man sich auf Grundlage der am Montag gewonnenen Erkenntnissen, entsprechend auf zukünftige „Spaziergänge“ vorbereiten werde.


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